Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Internationale Zuständigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 5 Nr. 3 EUGVVO
Internationale Zuständigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die internationale Zuständigkeit eines Zivilgerichts in Handelssachen; Umfang der Zuständigkeitsprüfung im Fall einfacher Streitgenossenschaft; Zuständigkeit bei einer sog. "Action-Direct-Klage"; Gleichstellung von Leistungsklagen und negativen ...
- Judicialis
EUGVVO Art. 5 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EUGVVO Art. 5 Nr. 3
Zuständigkeit eines Gerichts bei internationalen Streitigkeiten, die sich nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen (EUGVVO) bestimmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.02.2005 - 3 O 257/03
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
Handte / TMCS
Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05
Dies hat der EuGH u.a. bereits mit Urteil vom 17.06.1992 (Rs. C-26/91) unter Hinweis darauf abgelehnt, dass es bei einer "Action-Direct-Klage" an der für Art. 5 Nr. 1 EuGWO erforderlichen freiwilligen Verpflichtung einer der beteiligten Parteien gegenüber der anderen Partei fehle. - EuGH, 06.12.1994 - C-406/92
Tatry / Maciej Rataj
Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05
So hat der EuGH für die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes bereits ausgesprochen, dass eine Gleichstellung von Leistungs- und negativen Feststellungsklagen nicht aufgrund von formalen Kriterien abgelehnt werden kann und zwei Verfahren sehr wohl den gleichen Anspruch betreffen, wenn das eine auf Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist und in dem anderen das Nichtbestehen dieses Anspruchs festgestellt werden soll ( vgl. EuGH, Urt. v. 06.12.1994, Rs. C-406/92 ).
- LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als …
Einem Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung wird in der Regel das notwendige Werkzeug gestellt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 28).Während in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die Entlohnung die Hauptleistung des Arbeitgebers ist, auf die freiwillig grundsätzlich nicht verzichtet wird, ist es bei der Leistung eines Unternehmers weniger atypisch, diese im Einzelfall auch mal ohne konkrete Gegenleistung in Geld zu erbringen, wenn sich der Unternehmer hiervon andere Vorteile (wie z. B. den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsbeziehung) verspricht (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 30; a. A. offenbar LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 31).
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 16 …
Einem Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung wird in der Regel das notwendige Werkzeug gestellt (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 28).Während in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die Entlohnung die Hauptleistung des Arbeitgebers ist, auf die freiwillig grundsätzlich nicht verzichtet wird, ist es bei der Leistung eines Unternehmers weniger atypisch, diese im Einzelfall auch mal ohne konkrete Gegenleistung in Geld zu erbringen, wenn sich der Unternehmer hiervon andere Vorteile (wie z. B. den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsbeziehung) verspricht (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 30;… a. A. offenbar LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 31).
- OVG Sachsen, 22.06.2007 - 5 B 281/07
Erledigungsgebühr
Durch diese Formulierung bringt die Vorschrift noch deutlicher als § 24 BRAGO zum Ausdruck, dass es für das Entstehen der Erledigungsgebühr einer gerade für die Erledigung auf sonstige Weise ursächlichen anwaltlichen Mitwirkung bedarf (OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 21.2.2006 - 2 U 223/05 -, zitiert nach juris).